Gütersloh. Nach bisherigem Stand kann in Gütersloh der Gang in den Nothaushalt verhindert werden. Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses, der gleichzeitig auch für die Haushaltskonsolidierung zuständig ist, signalisierte jetzt Zustimmung zu einem Sparpaket von rund  4,7 Millionen Euro  mit  Einsparungen in fast allen Bereichen der Verwaltung und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens bis zum Jahr 2012. Gleichzeitig sind Gebührenerhöhungen und Mehreinnahmen durch Erhöhung der Einkommens- und Gewerbesteuer eingeplant, um diese Summe zu erreichen. Über den städtischen Haushalt und das Konsolidierungspaket soll endgültig in der Ratssitzung am 19. März abgestimmt werden.

Mit den teilweise harten Einschnitten, die in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten führten,  will die Stadt auch in einer für Kommunen grundsätzlich äußerst angespannten Lage ihre Gestaltungsfreiheit erhalten. Dass dies oberste Prämisse sein müsse,  betonten Sprecher verschiedener Fraktionen. In diesem Sinn sei das Erreichte ein „Etappenziel“. Bürgermeisterin Maria Unger  sah darin ein deutliches Zeichen, „dass Gütersloh nicht bereit ist, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.“ Sie betonte, dass auch Hilfe von Bund und Land für die Kommunen nötig sei. Dafür werde sie sich auch weiterhin intensiv einsetzen. Die Bürgermeisterin erinnerte auch daran, dass mit der Vermeidung von Haushaltssicherung und Nothaushalt für 2010 die „Hausaufgaben“ noch nicht erledigt seien. Grundsätzlich herrschte darüber Einigkeit, dass es Ziel bleiben müsse, bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Weitere Informationen unter www.haushalt.guetersloh.de.